Aktuell
Keine Neuverschuldung mit der SPD
Einbeck. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2018 hatte die Bürgermeisterin für 2018 und 2019 jeweils eine Neuverschuldung von 27.700 € bzw. 60.400 € vorgeschlagen, die dann zuzüglich der Tilgung für das Neue Rathaus von 450.000 € jährlich in 2019 und 2020 wieder abgebaut werden sollen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen einstimmig eine Neuverschuldung abgelehnt.
„Dies ist ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch an die Kommunalaufsicht“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki den vorliegenden Entwurf. Es zeuge schon von einem Unvermögen der Verwaltungsspitze, dass dem Rat bei einem Haushaltsvolumen von rund 50 Mio. € überhaupt neue Schulden in dieser Größenordnung unterbreitet wurden. Deshalb gelte es alle Projekte auf Sinn und Dringlichkeit hin zu überprüfen. So sei es derzeit nicht nachvollziehbar Eigenmittel von rund 150.000 € für das Alte Rathaus bereitzustellen: Hier sollen allein 422.000 € der Gesamtkosten von 680.000 € in den Gewölbekeller investiert werden. Dagegen steht kein Geld für die notwendige Sanierung der bröckelnden Fassade und der abgängigen Fenster zur Verfügung.
"Ebenso müssen die zahlreichen EDV-Konzepte kritisch hinterfragt werden", fordert der stellv. Fraktionsvorsitzende Klaus-Reiner Schütte. So sollen in 2018 und 2019 neben der planmäßigen Beschaffung von Hard- und Software insgesamt 160.000 € zusätzlich ausgegeben werden. Auf der anderen Seite sind keine ausreichenden Mittel für Spielplätze oder für den inklusionsgerechten Umbau der Grundschulen zur Verfügung.
Fatale Auswirkungen hat nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion und stellv. Bürgermeisters, Marcus Seidel, das starre Festhalten an dem Zukunftsvertrag. Dieser sieht auch für 2018 und 2019 eine weitere Verringerung der Quote für sogenannten freiwilligen Leistungen vor: Hier gibt es nach dem Haushaltsentwurf keinerlei Spielraum, weder für die Instandhaltung der Parkanlagen noch für einen Tag der Niedersachsen in Einbeck.
Es gehe der SPD-Fraktion nicht darum mehr Geld auszugeben, sondern sinnvoll und bedarfsgerecht die Steuergelder einzusetzen. Der Zukunftsvertrag ist auch nach den Ausführungen der Verwaltung längst erfüllt. Er dient nach Auffassung der SPD jetzt der Verwaltungsspitze nur noch zur Gängelung des Rates. „Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat wieder selbst die Verantwortung für eine solide Haushaltsführung zum Wohle der Menschen in unserer Stadt übernimmt“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Und zwar über die Geltungsdauer des Zukunftsvertrages hinaus“. Hierzu wird die SPD-Stadtratsfraktion in Kürze ein entsprechendes Konzept vorstellen.