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SPD begrüßt Klage gegen 380 kV-Freileitung
Einbeck/Leipzig. "Die Stadt Einbeck ist durch die vom Netzbetreiber TenneT geplante 380 kV-Freileitung durch das dicht besiedelte Stadtgebiet, unabhängig von allen Trassenvarianten, in unzumutbarer Weise betroffen. In jedem Fall hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Erholungsfunktion und das Landschaftsbild. Daher wird an der Forderung einer Erdverkabelung im HGÜ-Verfahren für den gesamten Verlauf der 380 kV Leitung durch das Stadtgebiet festgehalten. Die Stadt Einbeck wird im anstehenden Planfeststellungsverfahren daher alle erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schutz von Mensch und Natur durchzusetzen." Dies hatte der Rat der Stadt Einbeck in seiner Sitzung am 24.09.2014 einstimmig beschlossen.
An dieser Situation hat sich nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion nichts geändert. Der von TenneT favorisierte Trassenverlauf soll teilweise im Zickzack-Kurs über das Stadtgebiet verlaufen und würde die Ortschaften Erzhausen, Brunsen, Hallensen und Voldagsen mit der geplanten Freileitung nahezu umzingeln.
Für die SPD sei es deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität mit den Bürgerinitiativen, dass die Stadt Einbeck nach umfangreichen Stellungnahmen im laufenden Verfahren mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den jetzt notwendigen juristischen Schritt unternimmt. "Uns ist bewusst, dass die Chancen als Kommune nicht allzu groß sind. Es ist aber das wichtige politische Signal, dass zum einen der Rat zu seinen Beschlüssen steht und zum anderen jetzt die betroffenen Grundstückseigentümer und Unternehmen ihrerseits in der Verantwortung stehen die Möglichkeit einer eigenen Klage zu prüfen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki.
Es gehe schließlich darum eine Fehlentwicklung mit Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte zu verhindern, für die es mit der Erdverkabelung als Gleichstromtrasse eine technische Alternative gibt, so die SPD.